Zucker- und Verpackungssteuer – Gute Idee, falsche Verwaltung?

1.000 neue Mitarbeiter für zwei neue Steuern? Herr Klingbeil, haben Sie schon einmal wie ein Unternehmer gedacht?

Manchmal frage ich mich, ob in unseren Ministerien eigentlich jemand darüber nachdenkt, wie ein Unternehmen solche Aufgaben lösen würde. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil will eine Zuckersteuer auf Getränke und eine Steuer auf Plastikverpackungen einführen – eine Zucker- und Verpackungssteuer. Grundsätzlich kann ich beiden Vorhaben etwas abgewinnen. Doch dann lese ich, dass für die Verwaltung dieser beiden Steuern mehr als 1.000 zusätzliche Stellen vorgesehen sind. Genauer gesagt 1.046. Und spätestens an dieser Stelle hört bei mir das Verständnis auf. Nicht für die Steuern, sondern für die Art, wie unser Staat offenbar immer noch organisiert wird.

Dabei könnte die Diskussion so einfach sein. Wir wollen weniger gesundheitsschädlichen Zuckerkonsum und weniger problematische Verpackungen. Beides sind vernünftige Ziele. Statt aber ausschließlich über Sinn und Unsinn neuer Steuern zu streiten, sollten wir vielleicht einmal eine ganz andere Frage stellen: Warum brauchen wir im digitalen Zeitalter mehr als 1.000 zusätzliche Beschäftigte, um zwei neue Steuern zu verwalten?

Ohne Regeln funktioniert es offenbar nicht

Ich weiß, dass ich mich mit meiner Haltung zu Steuern nicht bei allen Unternehmern beliebt mache. Aber ich halte es durchaus für sinnvoll, wirtschaftliches Verhalten durch Steuern zu beeinflussen, wenn sie vernünftig gestaltet sind. Wir erleben schließlich seit Jahrzehnten, dass freiwillige Selbstverpflichtungen häufig nicht ausreichen. Natürlich gibt es Unternehmen, die aus Überzeugung nachhaltig handeln. Aber es gibt eben auch genügend andere, die erst dann reagieren, wenn sich die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen verändern.

Ein gutes Beispiel ist die Mobilität. Solange fossile Antriebe wirtschaftlich attraktiv bleiben, fällt der Umstieg auf Alternativen vielen schwer. Steigende Kosten für fossile Kraftstoffe können Elektroautos attraktiver machen. Natürlich erklärt die Besteuerung allein nicht den Wandel zur Elektromobilität. Technologische Entwicklungen, Förderungen und das wachsende Angebot spielen ebenfalls eine Rolle. Aber der grundsätzliche Mechanismus ist klar: Wenn sich Preise verändern, verändert sich häufig auch Verhalten.

Genau deshalb kann eine Zuckersteuer sinnvoll sein. Wenn Hersteller den Zuckergehalt ihrer Getränke reduzieren und Verbraucher häufiger zu weniger süßen Alternativen greifen, wäre bereits etwas erreicht. Ähnliches gilt für Verpackungen. Wenn umweltschädliche Lösungen teurer werden, entsteht ein wirtschaftlicher Anreiz, bessere Alternativen zu entwickeln.

Allerdings nur, wenn die Zucker- und Verpackungssteuer tatsächlich eine Lenkungswirkung entfaltet. Eine Steuer, die lediglich zusätzliche Einnahmen generiert, ohne Verhalten zu verändern, ist noch keine nachhaltige Politik.

1.046 zusätzliche Stellen – wofür eigentlich?

Und damit komme ich zu dem Punkt, der mich an Klingbeils Plänen wirklich ärgert. Nach den veröffentlichten Angaben sind für die Plastiksteuer 819 und für die Zuckersteuer weitere 226 Stellen vorgesehen, zusammen mit einer zusätzlichen Stelle im Umfeld der Umsetzung also insgesamt 1.046 für eine Zucker- und Verpackungssteuer. Ein Großteil entfällt auf die Zollverwaltung. Dabei handelt es sich zunächst um geplante zusätzliche Stellen, nicht um bereits eingestellte Mitarbeiter.

Natürlich müssen Steuern kontrolliert werden. Natürlich gibt es Hersteller, Importeure, unterschiedliche Produkte, Ausnahmen und die Notwendigkeit, Steuerbetrug zu verhindern. Das ist mir durchaus bewusst. Aber wir schreiben das Jahr 2026. Unternehmen übermitteln Rechnungen elektronisch, Produktionsmengen werden digital erfasst, Warenwirtschaftssysteme dokumentieren praktisch jeden Materialfluss und Steuererklärungen werden längst elektronisch abgegeben.

Warum also dieser enorme zusätzliche Personalbedarf für die Zucker- und Verpackungssteuer?

Die Unternehmen, die Zuckergetränke herstellen oder Verpackungen in Verkehr bringen, sind schließlich keine völlig unbekannten Wirtschaftsteilnehmer. Es existieren bereits steuerliche Meldeverfahren, Behörden, Datenstrukturen und Kontrollmechanismen. Warum lassen sich diese nicht nutzen oder erweitern? Warum werden nicht zuerst die Prozesse digitalisiert, vereinfacht und automatisiert, bevor Hunderte zusätzliche Stellen eingeplant werden?

Ich behaupte nicht, dass sich beide Steuern einfach über die Mehrwertsteuer abrechnen lassen. Dafür sind die Bemessungsgrundlagen zu unterschiedlich. Aber gerade deshalb wäre es interessant zu erfahren, welche Arbeitsschritte tatsächlich so personalintensiv sind und weshalb bestehende Systeme nicht ausreichen.

Ein Unternehmer würde doch zuerst fragen, wie sich die Aufgabe mit vorhandenen Ressourcen erledigen lässt. Und erst danach, wie viele neue Mitarbeiter er einstellen muss.

Vielleicht sollten Politiker öfter wie Unternehmer denken

Was mich daran besonders stört, ist der Widerspruch. Seit Jahren reden wir über Digitalisierung, Bürokratieabbau und effizientere Verwaltungsstrukturen. Gleichzeitig scheint bei neuen gesetzlichen Aufgaben der zusätzliche Personalbedarf nahezu selbstverständlich zu sein. In einem mittelständischen Unternehmen wäre das kaum vorstellbar. Dort kann der Geschäftsführer nicht einfach 1.000 neue Stellen schaffen, weil zwei zusätzliche Prozesse eingeführt werden sollen. Er muss prüfen, welche Abläufe bereits vorhanden sind, wo sich Aufgaben zusammenlegen lassen und welche Möglichkeiten moderne Software bietet. Die Zucker- und Verpackungssteuer ist ja letztlich nichts anderes wie die Einführung eines neues Produkte.

Genau diese Denkweise vermisse ich häufig in der Politik. Nicht jede neue Aufgabe muss automatisch eine neue Verwaltungsstruktur erzeugen. Und nicht jedes gesellschaftlich sinnvolle Ziel rechtfertigt jeden bürokratischen Aufwand.

Dabei bin ich ausdrücklich kein Gegner eines handlungsfähigen Staates. Im Gegenteil. Gerade Nachhaltigkeit braucht klare Regeln, verlässliche Rahmenbedingungen und wirksame Kontrollen. Aber ein leistungsfähiger Staat zeichnet sich nicht dadurch aus, wie viele Menschen er beschäftigt. Sondern dadurch, wie gut er seine Aufgaben erledigt.

Mein Fazit: Gute Steuern brauchen keine schlechte Bürokratie

Ich bin für eine klug gestaltete Zuckersteuer und kann auch einer Verpackungssteuer etwas abgewinnen. Nicht weil ich grundsätzlich höhere Steuern möchte, sondern weil wirtschaftliche Anreize helfen können, gesundheitliche und ökologische Probleme zu reduzieren. Wer Nachhaltigkeit ernst nimmt, muss akzeptieren, dass freiwilliges Handeln allein häufig nicht genügt.

Aber genauso konsequent sollten wir die Effizienz staatlichen Handelns hinterfragen. Wenn für zwei neue Steuern tatsächlich mehr als 1.000 zusätzliche Stellen erforderlich sein sollen, dann möchte ich wissen, warum. Welche Aufgaben übernehmen diese Menschen? Welche Prozesse lassen sich nicht automatisieren? Welche bestehenden Strukturen wurden geprüft? Und welche Alternativen hat man verworfen?

Vielleicht sollte Herr Klingbeil einmal einen mittelständischen Unternehmer fragen, wie er diese Aufgabe, der Einführung einer Zucker- und Verpackungssteuer, organisieren würde. Die Antwort könnte überraschend einfach ausfallen.

Wir brauchen einen Staat, der nachhaltiges Verhalten fördert. Aber keinen, der für jede gute Idee erst einmal eine neue Verwaltung aufbaut.

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